Obwohl der Bundesrat sich dafür ausgesprochen hat (Swiss IT Magazine
berichtete), wird es ziemlich sicher keine gesetzlich geregelte freie Wahl der Set-Top-Box für den Empfang von digitalem Fernsehen geben. Nach dem Ständerat hat sich gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste nun nämlich auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats gegen eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen ausgesprochen.
Eine Regelung sei heute, drei Jahre nach Einreichen der Motion, nicht mehr nötig, meint die Kommission. Im Jahre 2007 sei die Situation noch so gewesen, dass Set-Top-Boxen zu einem relativ hohen Preis gekauft werden mussten, um digitales TV zu empfangen. Aktuell sollen Nutzer bereits die Wahl zwischen verschiedenen Fernsehangeboten (Kabel, Antennen, Satelliten, Swisscom-TV oder Web-TV) haben, deshalb sei eine Regelung nicht mehr notwendig. Weiter berge ein solches Gesetz die Gefahr, den Wettbewerb zu verzerren oder Schnittstellenvorgaben in Empfangsgeräten zu machen, die nicht dem aktuellsten Stand der Technik entsprechen, heisst es weiter.
(mv)