Vernehmlassung zum Überwachungsgesetz eröffnet

Mit einer Änderung des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs will der Bundesrat die Überwachung mutmasslicher Straftäter auch in Zukunft sicherstellen. Wie der Bundesrat in der Begründung festhält, sei die Überwachung zur Strafverfolgung schwerer Strafdaten durch die technische Entwicklung und insbesondere des Internets erschwert worden.

Die Novelle soll nun regeln, wer konkret eine Überwachung durchführen muss. Neben Telekommunikationsanbietern und Internet Providern sollen künftig auch "Personen, die Kommunikationsdaten verwalten, an Dritte Kommunikationsdaten weiterleiten oder die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen" in die Pflicht genommen werden. Konkret werden als Beispiel Service-Provider oder Hosting-Provider genannt. Die genannten Personen sollen auch zur Zusammenarbeit verpflichtet werden, "wenn für eine Überwachung bestimmte Informatikprogramme in Kommunikationssysteme eingeführt werden müssen".
Neu sollen die betreffenden Personen auch verpflichtet werden, Randdaten wie Protokolle statt wie bis anhin sechs Monate neu zwölf Monate aufzubewahren. Auf eine Entschädigung dieser überwachenden Personen soll dazu generell verzichtet werden.

Überwachungen ausserhalb von Strafverfahren sollen ausserdem nicht mehr nur bei der Suche nach vermissten Personen, sondern auch bei der Suche nach Personen möglich sein, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind.

Mit dem Inkrafttreten des angepassten Bundesgesetztes soll ferner ein neues Informatiksystem vollständig in Betrieb genommen werden, das den zuständigen Behörden den Zugriff auf die Überwachungsdaten direkt über eine geschützte Internetverbindung ermöglicht. Bis anhin wurden die Informationen den Behörden auf Datenträgern via Post zugestellt.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. August dieses Jahres.