Ständerat will Swisscom los werden

Die mehrheitlich bürgerliche Parlamentskammer stärkt der Swisscom-Politik des Bundesrates den Rücken.
13. Dezember 2005

     

Für seinen Eingriff in die Geschäfte der Swisscom musste der Bundesrat von der Schweizer Öffentlichkeit in den letzten Wochen viel Kritik einstecken. Im Ständerat präsentierte sich ein ganz anderes Bild. Die mehrheitlich bürgerlichen Parlamentarier beglückwünschten die Regierung zu ihrem unkonvetionellen Stop der Übernahme der irischen Eircom. Der Bund sei der falsche Mehrheitsaktionär für Swisscom, so die Überzeugung der Wirtschaftsliberalen. Einzig die Vertreter von SP und CVP konnten dem Vorgehen des Bundesrates kaum etwas positives abgewinnen. Finanzminister Merz hat die schnelle Ausarbeitung einer Vorlage zur Privatisierung von Swisscom versprochen. Dabei soll die Grundversorgung garantiert und verhindert werden, dass das Unternehmen schon am nächsten Tag von einem ausländischen Konzern übernommen werde.


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