Keine Gratis-Weitergabe von Bundes-Software
Quelle: Parlament.ch

Keine Gratis-Weitergabe von Bundes-Software

In einem juristischen Gutachten wird die kostenlose Weitergabe von vom Bund in Auftrag gegebenen Software-Lösungen an Private abgelehnt. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität würde dadurch verletzt und Wettbewerbsverzerrungen seien die Folge.
26. Oktober 2014

     

Im Dezember 2012 wurde der Bundesrat aufgefordert, zu prüfen, ob Software-Eigenentwicklungen als Open-Source-Lösungen freigegeben werden könnten, damit alle Interessierten von den durch Steuergelder finanzierten Software-Lösungen profitieren könnten. Der Bundesrat hat darauf ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das nun vorgelegt wurde.

Im Expertenbericht kommen die Juristen zum Schluss, dass von einer kostenlosen Weitergabe der vom Bund in Auftrag gegebenen Software-Lösungen abzuraten sei. Zwar könne Software ohne gesetzliche Grundlage "innerhalb der Bundesverwaltung frei ausgetauscht werden", auch sei eine Weitergabe an Kantone zulässig, "soweit mit der Zusammenarbeit öffentliche Interessen verfolgt werden".


Wolle man hingegen eine Lösung einem breiteren Nutzerkreis zur Verfügung stellen, müsse "das betreffende Programm ebenfalls den einschlägigen OSS-Bedingungen" unterstellt werden. Eine Abgabe staatlicher Software an Drittpersonen, insbesondere an Private, habe allerdings zu kostendeckenden Preisen zu erfolgen, um die Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten. Dies sei aber mit Open Source Software "nur schwer vereinbar, da Unentgeltlichkeit die Regel bildet". Und weiter: Kostenlose staatliche Software-Angebote im freien Markt verletzen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, indem diese "nicht nur zu einer Konkurrenzierung von Privaten, sondern zu einer Wettbewerbsverzerrungen führen". (rd)



Weitere Artikel zum Thema

Open Source Software: Politiker fühlen Bund auf den Zahn

22. Juni 2014 - Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen von der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wollen vom Bundesrat wissen, wie es aktuell um Open Source Software in der Bundesverwaltung und in der Schweiz ganz allgemein steht.


Artikel kommentieren
Kommentare werden vor der Freischaltung durch die Redaktion geprüft.

Anti-Spam-Frage: Wie hiess im Märchen die Schwester von Hänsel?
GOLD SPONSOREN
SPONSOREN & PARTNER