Chatkontrolle durch die Hintertür? Piratenpartei ist besorgt

(Quelle: Depositphotos)

Chatkontrolle durch die Hintertür? Piratenpartei ist besorgt

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20. Mai 2022 - Kurz vor Ablauf der Vernehmlassung zum Entwurf für die überarbeitete Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs warnt die Piratenpartei jetzt davor, dass damit jegliche private Kommunikation mitgelesen werden könne.
Anfang des Jahres hat der Bund seinen Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) in die Vernehmlassung geschickt, für welche die Eingabefrist am 23. Mai endet.

Kurz vor Ablauf der Frist zeigt sich jetzt die Schweizer Piratenpartei in einer aktuellen Stellungnahme entsetzt über die vom Bund geplante VÜPF-Teilrevision. Laut der Partei würde diese eine Chatkontrolle einführen, wie es die EU derzeit plant. Damit würde die Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre eines jeden Schweizers ausgeweitet werden.

Die Piratenpartei äussert vor allem am geplanten Artikel 50 Absatz 7 der VÜPF Kritik. Darin heisst es: „Jede FDA (Fernmeldedienstanbieter) und jede AAKD (Anbieter abgeleiteter Kommunikationsdienste) mit weitergehenden Pflichten gemäss Artikel 22 oder 52 entfernt die von ihr oder für sie angebrachten Verschlüsselungen. Sie erfasst und entschlüsselt dafür den Fernmeldeverkehr der überwachten Person an geeigneten Punkten, damit die Überwachungsdaten ohne die vorgenannten Verschlüsselungen geliefert werden."

Laut Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz, werde mit diesem Artikel nicht nur die Privatsphäre angegriffen. Er sei viel mehr ein "Frontalangriff auf die Digitale Unversehrtheit aller" und widerspreche "eindeutig unserer Verfassung".
Um die geplanten Änderungen in der Realität umsetzen zu können, sind neue Backdoors in Informatiksystemen oder den Apps auf Endgeräten nötig. Die Piratenpartei warnt davor, dass diese neben den eigenen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten auch von fremden Geheimdiensten und Kriminellen genutzt werden könnten, um in Systeme einzudringen. Vizepräsident Philippe Burger sagt: "Das digitale Briefgeheimnis ist damit nicht mehr gewährleistet. Wenn eine solche Backdoor existiert, wird sie missbraucht werden." Wer sich zum Entwurf äussern möchte, kann dies noch bis kommenden Montag tun. (vm)

Kommentare

Montag, 23. Mai 2022 R. G.
Die Chatkontrolle zielt auf Threema, wo der Bund keine Daten einfordern kann. Die haben selber Angst, die Kontrolle zu verlieren.

Freitag, 20. Mai 2022 S. Bünzli
Bald sind wir so weit wie die Amerikaner und viele andere Länder, die bereits alles überwachen. Wir müssen uns klar werden, dass auch in der Schweiz mit dem Motor der Angst (Terror) und ggf. über Hntertüren versucht wird total Kontrolle über den Datenstrom im Internet zu erlangen, über die heute praktisch alles läuft. Es gibt gute Gründe, warum auch die Festnetztelefonie so läuft. Gut ist das nicht. Die totale Kontrolle macht uns Menschen kaputt.

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