Finnland erlaubt verstärkte E-Mail-Kontrolle

Das finnische Parlament hat die Änderung des Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten, auch bekannt als "Lex Nokia", abgesegnet. Das ermöglicht eine massiv weitreichendere Kontrolle von geschäftlich versandten E-Mails. Dem Wunsch von Nokia wurde also Rechnung getragen, ein angedrohter Wegzug aus Finnland damit verhindert.

5. März 2009

Nokia forderte von der finnischen Regierung seit längerem ein Gesetz, das zur Verhinderung von Industriespionage eine umfassendere Kontrolle des geschäftlichen E-Mail-Verkehrs ermöglicht (InfoWeek berichtete). Das Parlament hat sich nun mit 96 zu 56 Stimmen, bei 47 Enthaltungen, für die umstrittene Änderung des Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten ausgesprochen.

Da das neue "Lex Nokia" jetzt gilt, muss Nokia Finnland nicht, wie es angedroht haben soll, verlassen. Der grösste Mobiltelefon-Hersteller der Welt und andere finnische Firmen können nun, sofern ein Verdacht besteht, alle Geschäfts-E-Mails aller ihrer Mitarbeiter überwachen. Konkret dürfen Empfänger, Zeitpunkt und Grösse von angehängten Dateien kontrolliert werden.