Fernmeldedienstanbieter kritisieren Kommissionsentscheid zur Revision des Fernmeldegesetzes

Fernmeldedienstanbieter kritisieren Kommissionsentscheid zur Revision des Fernmeldegesetzes

2. September 2018 -  Die Allianz der Fernmeldedienstleister wehrt sich gegen den Entscheid der nationalrätlichen Kommission, die den Bundesrats-Vorschlag zur erweiterten Regulierung des Netzzugangs abgelehnt hat. Mit dem Entscheid würde die dominierende Marktstellung von Swisscom geschützt, heisst es in der Kritik.
Fernmeldedienstanbieter kritisieren Kommissionsentscheid zur Revision des Fernmeldegesetzes
(Quelle: Dätwyler Cabling Solutions)
Die Allianz der Fernmeldedienstanbieter, der neben Salt, Sunrise und UPC auch Suissedigital, Init7, VTX Telcom, Swiss Fibre, Openaxs sowie Quickline angehören, zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht über den Entscheid der nationalrätlichen Kommission zur Revision des Fernmeldegesetzes. Der Bundesrat hatte dem Parlament einen Vorschlag zur Revision des Fernmeldegesetztes vorgelegt, der eine erweiterte Regulierung des Netzzugangs vorsah, wenn ein dominanter Netzanbieter seine Marktmacht missbrauche. Nun hat die Fernmeldekommission des Nationalrats diese Regulierung abgelehnt.

Die Allianz der Fernmeldedienstanbieter kritisiert nun in einer Stellungnahme, mit der Ablehnung des bundesrätlichen Vorschlags würden die "Regulierungsferien der Swisscom um mindestens drei Jahre verlängert". Weiter heisst es, dies würde die Mitbewerber benachteiligen, weil die bestehende Regulierung obsolet sei, da "auf der regulierten Kupfertechnologie keine konkurrenzfähigen Produkte mehr angeboten werden" könnten. Statt Innovationen zu fördern würde die Nationalratskommission dieselben gefährden und die "dominierende Marktstellung des Staatsbetriebs" schützen. Der "Fehlentscheid der Kommission" führe dazu, dass in den peripheren Gebieten die Preise nicht sinken würden. Dazu würde der "übertriebene Protektionismus des Staatsbetriebs" Innovationen hemmen.


Nach dem Kommissionsentscheid wird sich nun der Nationalrat mit der Fernmeldegesetz-Revision befassen. Die Allianz der Fernmeldedienstleister fordert diesen nun auf, den Entscheid der vorberatenden Kommission zu korrigieren, um damit "die jährlichen Investitionen der alternativen Anbieterinnen in der Höhe von 1.5 Milliarden Franken zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten zu sichern". (rd)
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