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Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz eingereicht

Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz eingereicht

Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz eingereicht

(Quelle: Juso Schweiz)
18. Januar 2016 -  Nicht ganz 70'000 Unterschriften wurden von den Gegnerinnen und Gegnern des neuen Nachrichtendienstgesetzes gesammelt. Damit wird nun voraussichtlich das Volk darüber entscheiden.
Ende September 2015 hat das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" ein Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen (Swiss IT Magazine berichtete). Dieses scheint nun zustande gekommen, zumindest wurde es bei der Bundeskanzlei Ende letzte Woche zusammen mit 67’271 Unterschriften eingereicht.

Dank dem Referendum soll das Volk nun das letzte Wort zum neuen Gesetz erhalten. "Das neue NDG ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte aus und schafft erneut ein datensammelndes Monster jenseits des Rechtsstaates", so Juso-Präsident Fabian Molina.

Der Nationalrat hat das neue Gesetz in einer Schlussabstimmung vom 25. September 2015 mit 145 gegen 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen, der Ständerat mit 35 gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Eine Volksabstimmung kann gemäss Bund frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden. (mv)
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