Google will am 1. März neue einheitliche
Datenschutz-Regeln einführen (siehe Video). Nun lässt die französische Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) verlauten, dass die neuen Datenschutzbestimmungen von Google nicht mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Kommission bittet den Suchmaschinenriesen deshalb um einen Aufschub, damit offene Fragen betreffend den Datenschutzrichtlinien geklärt werden können. Google habe nicht alle zuständigen Behörden frühzeitig über die Änderungen informiert und soll die neuen Regeln deshalb nicht bereits am 1. März geltend machen.
Google hat auf die Forderung bereits reagiert und weist den Vorwurf zurück. Das Unternehmen könne die weltweite Einführung der neuen Datenschutzregeln nicht verschieben, meint Peter Fleischer, Datenschutzbeauftragter bei
Google, gegenüber "Spiegel". Zudem habe man der CNIL bereits mehrmals angeboten, über die offenen Fragen zu reden. Neben der CNIL hat auch die EU-Kommission Google bereits um Aufschub gebeten.
(dv)
