Auch Asut wehrt sich gegen BÜPF-Revision
Quelle: Asut

Auch Asut wehrt sich gegen BÜPF-Revision

Der Telekomverband Asut kritisiert die geplante Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aufs schärfste und spricht von schwerwiegenden Mängeln.
2. Mai 2013

     

Nachdem sich der Wirtschaftsverband Swico zu Beginn der Woche bereits vehement und umfassend gegen die geplante Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ausgesprochen hat, folgt nun auch der Schweizerische Verband der Telekommunikation Asut. Entsprechend wurde der Rechtskommission eine Stellungnahme auf die Vernehmlassung vorgelegt, in der die Punkte, mit denen man nicht einverstanden ist, dargelegt werden.

Unter anderem kritisiert Asut, dass der Gesetzesentwurf die Palette der möglichen Überwachungsformen stark ausweite und ihre Umsetzung "den Fernmeldedienstanbietern aufbürden will." Zudem müsste die Telco-Branche auch die Mehrkosten, die der "Überwachungseifer des Staates" insbesondere im Bereich Infrastruktur mit sich bringe, weitgehend allein tragen. Weiter schreibt der Verband: "Bereits in den vergangenen Jahren hat die eher unklare Gesetzeslage zu einem Ausbau der Überwachung und zu einer Entwicklung weg von der Überwachung einzelner Anschlüsse hin zur Überwachung ganzer Verkehrsströme geführt. Das ist nicht nur aus der wirtschaftlichen Sicht der Fernmeldedienstanbieter problematisch, sondern stellt ganz klar auch einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar."


Angesichts der Mängel kommt Asut zum Schluss, dass eigentlich eine Rückweisung des neuen BÜPF zur fundierten Überarbeitung nötig wäre. Im Sinne einer konstruktiven Kritik verzichte man allerdings auf diese Forderung und lege der Rechtskommission nun die aus Branchensicht wichtigsten, nötigen Änderungen dar. (mw)


Weitere Artikel zum Thema

Swico wehrt sich gegen Staatstrojaner

29. April 2013 - Der Swico spricht sich entschieden gegen die Änderungen beim Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes aus und befürchtet einen Überwachungsstaat.

Eklat bei Asut: Drei der grossen vier Telcos erklären Austritt

5. April 2012 - Mit UPC Cablecom, Orange und Sunrise sind drei der vier grossen Telco-Unternehmen aus dem Schweizerischen Verband der Telekommunikation, Asut, ausgetreten. Die Zusammenarbeit soll trotzdem weitergeführt werden.

Auch Asut gegen Ausweitung der Regulierung

30. März 2012 - Asut, der schweizerische Verband der Telekommunikation, ist gegen die Ausweitung der Regulierung auf neue Netze wie Glasfaser- oder Mobilfunknetze.


Artikel kommentieren
Kommentare werden vor der Freischaltung durch die Redaktion geprüft.

Anti-Spam-Frage: Vor wem mussten die sieben Geisslein aufpassen?
GOLD SPONSOREN
SPONSOREN & PARTNER