Hetze und Verleumdung: Facebook in Deutschland vor Gericht

von Marcel Wüthrich

7. Februar 2017 - In Würzburg hat ein Prozess gegen Facebook begonnen, der für Aufsehen sorgt. Es geht dabei um die Klage eines syrischen Flüchtlings, dessen Bild für Hetze und Verleumdungen missbraucht wird.

Am Landgericht Würzburg (Bild) hat ein Prozess gegen Facebook begonnen, der weit über die deutschen Landesgrenzen für Aufsehen sorgt. Beim Fall geht es darum, dass Facebook von sich aus gegen Verleumdungen vorgehen soll, die auf der Plattform wieder und wieder auftauchen. Kläger ist ein 19-jähriger syrischer Flüchtling, der in Deutschland ein Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel gemacht hat, dass dann verschiedentlich für Hetze und Verleumdung missbraucht wurde. So wurde unter anderem fälschlicherweise behauptet, der junge Mann auf dem Bild stehe hinter den Attentaten von Brüssel oder Berlin oder er sei derjenige, der in einem Berliner U-Bahnhof einen Obdachlosenangezündet habe, wie der "Spiegel" schreibt. Nun will der Anwalt des Flüchtlings mittels einstweiliger Verfügung erreichen, dass Facebook die Fotomontage nicht mehr weiterverbreiten darf.

Im Grundsatz geht es beim Prozess aber um die Frage, ob Facebook eine Plattform ist, die für Inhalte, die über sie publiziert werden, nicht haftbar ist, oder ob Facebook wie ein Medium behandelt werden soll, bei dem Opfer von Hetze und Verleumdung ein Recht auf Gegendarstellung hätten, so der "Spiegel" weiter. Ein Entscheid wird in rund vier Wochen erwartet, laut "Spiegel" begann der Prozess allerdings holprig, nicht zuletzt deshalb, weil sich der zuständige Richter als absoluter Laie bezüglich Facebook herausstellte.

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