Microsoft verklagt US-Justizbehörde

Der Softwarekonzern Microsoft hat eine Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Mit diesem Schritt will sich Microsoft das Recht erstreiten, Kunden über geheime Datenanfragen seitens der Behörden informieren zu dürfen. Laut Microsoft verstösst die aktuelle Regelung gegen die Verfassung.

Wie Microsofts Chief Legal Officer, Brad Smith, in einem Blog-Posting festhält, wurden allein in den vergangenen eineinhalb Jahren in 2576 Fällen verlangt, Anfragen zu Nutzerdaten geheim zu halten. In zwei von drei der Anordnungen hätte kein Ablaufdatum für die Geheimhaltung vorgelegen, womit es Microsoft für immer verboten ist, die Kunden über die Anfragen zu informieren. Zwar räumt Smith ein, dass es in laufenden Ermittlungen wichtig sei, dass die Betroffenen nicht informiert werden, doch fordert er mehr Einschränkungen. Die aktuelle Klage sei für das US-Justizdepartement eine Chance, um neue Regelungen zu verabschieden, die den geheimen Anfragen vernünftige Grenzen setzen. Sollte das Justizdepartement nicht reagieren, bleibe zu hoffen, dass der Kongress entsprechende Schritte ergreifen würde.


Gegenüber der Nachrichtenagentur "Bloomberg" gab die Justizbehörde lediglich zu Protokoll, man werden die Klage prüfen. (rd)