Quelle: admin.ch

Ständerat lehnt Motion zur Netzneutralität ab

Die Motion zur Netzneutralität wurde vom Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen abgelehnt. Dem Ständerat zufolge bestünde in der Schweiz kein dringender Handlungsbedarf.

17. März 2015

Der Ständerat hat "Inside-IT.ch" zufolge mit 26 zu 17 Stimmen eine Motion abgelehnt, welche die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität vorgesehen hätte. Das Ziel dieses Vorstosses wäre die Gleichbehandlung aller Daten beim Transport im Internet gewesen – unabhängig von Absender, Empfänger, Dienst, Anwendung oder Inhalt. Dies, da gemäss Balthasar Glättli (Grüne/ZH), der die Motion eingereicht hatte, ohne die Netzneutralität die Informations- und Meinungsfreiheit bedroht sei.

René Imoberdorf von der CVP erklärte jedoch im Zuge des Ständeratsentscheids, dass die Netzneutralität in der Schweiz nicht verletzt werde und dementsprechend kein dringender Handlungsbedarf bestünde. Zudem seien die Massnahmen, welche der Bundesrat bei der Revision des Fernmeldegesetztes festgelegt hat, ausreichend. Zusätzlichen Schutz bieten soll auch der Verhaltenskodex, der im November 2014 in Zusammenarbeit der Schweizer Telekommunikationsanbieter veröffentlicht wurde ("Swiss IT Magazine berichtete"). (af)

Ständerat lehnt Regulierung der Roaming-Preise ab

11. März 2015 - Der Ständerat sieht eine Regulierung der Roaming-Kosten als überflüssig an. Aus diesem Grund wurden zwei Motionen, welche die Einführung eines Höchstpreises vorsahen, abgelehnt.

Warnung vor automatischen Abo-Verlängerungen

11. Februar 2015 - Kunden etwa von Handy-Dienstanbietern sollen in Zukunft gewarnt werden, bevor ihr Abo automatisch verlängert wird. Dafür hat sich die Rechtskommission des Ständerats ausgesprochen.

Ständerat stimmt gegen Widerrufsrecht im Online-Handel

3. Dezember 2014 - Die Vorlage zur Einführung eines Widerrufrechts im Online-Handel wurde vom Ständerat mit 24 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage geht damit zurück an die Kommission.

Schweizer Parlament lehnt drei IT-Vorlagen ab

18. September 2014 - Der Nationalrat lehnt ein Widerrufsrecht im Onlinehandel ab, aber definitiv ist das noch nicht: Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Die kleine Kammer hat gleichzeitig zwei Vorlagen zu Informatikprojekten abgelehnt.

Ständerat spricht sich für Staatstrojaner aus

20. März 2014 - Mit 30 zu zwei Stimmen segnet der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab und spricht sich damit auch für den Einsatz von Staatstrojanern bei der Strafverfolgung aus.

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