Im vergangenen Herbst hiess es erstmals, dass in der EU die Roaming-Gebühren abgeschafft werden sollen (
Swiss IT Magazine berichtete). Nun fordert auch das EU-Parlament ein Ende der Roaming-Gebühren. Bis zum 15. Dezember 2015 sollen die Gebühren für das Telefonieren, den SMS-Versand und das Surfen im Internet im Ausland abgeschafft werden. Die Forderung des entsprechenden Verordnungsentwurfs wurde mit 534 zu 25 Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen, wie es in einer Pressemitteilung heisst. Falls allerdings eine "zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung von Endkunden-Roaming-Diensten" vorliegt, dürfen in Ausnahmefällen gedeckelte Gebühren erhoben werden.
Des weiteren fordern die Abgeordneten klare Regeln, die Internet-Zugangsanbieter davon abhalten, gewisse Dienstleistungen auf Kosten anderer Leistungen zu begünstigen. Bislang sollen diverser Anbieter etwa Skype verlangsamt oder gar blockiert haben. Künftig dürfen die Anbieter den Internetzugang nur verlangsamen oder blockieren, um Gerichtsbeschlüsse durchzusetzen, die Netzsicherheit zu gewährleisten oder um vorübergehende Netzwerküberlastungen zu verhindern. So will man dafür sorgen, dass Internetzugang im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität angeboten werde.
(abr)
