Keine Hilfe für Schweizer E-Government-Projekte

Keine Hilfe für Schweizer E-Government-Projekte

11. September 2009 - Der Ständerat hat das dritte Konjunkturstabilisierungs-Paket angenommen. E-Government-Projekte gehen dabei aber leer aus.

Das dritte Paket zur Konjunkturstabilisierung wurde diese Woche vom Ständerat gutgeheissen. Die 25 Millionen Franken für die die SuisseID und andere E-Government-Projekte werden allerdings gestrichen. Der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller hatte die Streichung beantragt, die mit 22 gegen 15 Stimmen angenommen wurde. Laut Gutzwiller habe sich die elektronische Signatur bislang nicht durchgesetzt, dieses Problem könne wohl kaum mit einer einmaligen Finanzspritze gelöst werden. Mit 17 der 25 Millionen Franken sollte die SuisseID subventioniert werden.

Andreas Hugi, Geschäftsführer der Initiative ePower, ist über diesen Beschluss enttäuscht. Wie er gegenüber "Inside-it.ch" meinte, hatte es das Anliegen schwierig, weil es in diesem Konjunkturpaket vor allem um Arbeitsmarktmassnahmen ging. Wenn der Nationalrat die 25 Millionen am kommenden Montag wieder in das Paket integriert, käme es zu einem Differenzbereinigungsverfahren. Darauf hoffe man nun, so Hugi weiter.

(abr)

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