Chinesische Filter-Software sorgt für Unmut

Chinesische Filter-Software sorgt für Unmut

29. Juni 2009 -  Die geplante chinesische Filter-Software sorgt weiterhin für Unruhe. Sowohl die USA als auch die EU-Kommission sowie internationale Industrieverbände bitten die chinesische Regierung, auf die Software zu verzichten.

China will ab dem 1. Juli nur noch Rechner mit einer Filter-Software verkaufen (Swiss IT Magazine berichtete). Dieses Vorhaben sorgt rund um den Globus für Aufregung. So hat die US-Handelsvertretung das chinesische Handelsministerium brieflich darum gebeten, auf das Vorhaben zu verzichten. Die Verpflichtung zur Filter-Software namens "Green Dam - Youth Escort" verstosse gegen die Regeln der World Trade Organization (WTO), so die US-Vertreter Ron Kirk und Gary Locke. Laut Locke bringe China Firmen in eine unhaltbare Position, indem es sie quasi fristlos zwinge, eine Zensur-Software zu installieren.


US-Hersteller wollen zunächst abwarten. Laut einem HP-Sprecher arbeite man eng mit der Interessenvertretung des Handels, ITI, zusammen und beobachte die Vorgänge genau. Dell ist derweil noch zu keiner Entscheidung gelangt, während Lenovo nach einem Plan sucht. Direkt an den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao haben internationale Industrieverbände appelliert. Die Filter-Software werfe zahlreiche Fragen auf bezüglich Sicherheit, Datenschutz und der freien Meinungsäusserung.


Auch die EU-Kommission ist gegen die Filter-Software. Wie der für Informationsgesellschaft und Medien zuständige Sprecher Martin Selmayer laut dem Online-Dienst „EUObserver“ sagte, diene die Software dazu, das Internet zu zensieren und die freie Meinungsäusserung einzudämmen. China solle die Einführung der Filter-Software deshalb verschieben.

(abr)
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