Java-API-Rechtsstreit: Microsoft und IBM auf der Seite von Google

Google und Oracle streiten seit Jahren um das Urheberrecht bei Programmierschnittstellen (APIs). So entschied das Berufungsgericht Court of Appeals for the Federal Circuit 2018, dass der Einsatz der Java-APIs in Android nicht der von Oracle gewährten Fair-Use-Klausel entspreche. Damit enden die Querelen jedoch nicht: 2019 entschied der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, sich der Sache anzunehmen. Entschieden werden soll im kommenden März.

Nachdem Google Anfang Januar einen ersten Schriftsatz beim Supreme Court eingereicht hatte, sind mittlerweile 27 Stellungnahmen eingetroffen. Unter anderem Microsoft und IBM lehnen Oracles Forderung ab, auf APIs das Urheberrecht anzuwenden und plädieren für einen liberalen Umgang mit Programmierschnittstellen. So leitet IBM seine Eingabe mit folgenden Worten ein: "Computer-Interfaces sind nicht urheberrechtsfähig. Dieses einfache, aber leistungsstarke Prinzip bildet seit über 60 Jahren einen Grundstein der technologischen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wachstums."

Wenn APIs, wie es Usus sei, publiziert oder im Rahmen des Gesetzes Reverse-engineered würden, habe dies die Innovation vorangetrieben, die Produktivität gesteigert und die Welt auf eine Weise verbunden, die Unternehmen und Konsumenten gleichermassen Nutzen bringe. Und bis zum Fall Android/Java habe kein Berufungsgericht jemals geurteilt, dass Software-Schnittstellen durch das Urheberrecht geschützt seien.

Microsoft merkt an, das Gericht habe wohl funktionellen Code auf eine Stufe mit einem Roman gestellt und betont, Programmierschnittstellen seien lebenswichtig für Browser, für die Cloud und das Internet of Things. Ein Urheberrecht für APIs würde die Interoperabilität von Geräten und Software gefährden, weil dann wieder jedes System seine proprietäre Schnittstelle hätte.