Microsoft fordert strengeren Datenschutz von US-Behörden

von Matthias Wintsch

18. September 2018 - In einem offenen Positionspapier fordert Microsoft einen besseren Datenschutz für Benutzer von Cloud-Diensten. Grund für die Herausgabe des Papiers ist der im März beschlossene Cloud Act der US-Regierung.

Im März dieses Jahres beschloss die US-Regierung im Cloud Act, dass Daten, die in Cloud-Diensten gespeichert sind, für US-Ermittler zugänglich sein müssen. Brisant: Der Standort der Daten soll dabei überhaupt keine Rolle spielen. Der Gesetzgebung war ein langer Streit zwischen Microsoft und den US-Behörden vorausgegangen, in dem Microsoft gezwungen wurde, Daten von einem Server in Irland freizugeben. Statt einem Gerichtsbeschluss wurde damals der Cloud Act durch das Parlament gepeitscht und Microsoft somit jede Handhabe im Rechtsstreit genommen. Nun reagiert Redmond mit einem Positionspapier, in dem eine bessere Handhabe mit Cloud-Daten gefordert wird und das aus sechs Prinzipien besteht, auf die Microsoft pocht.

Zuoberst auf der Liste steht das Recht des Benutzers, darüber informiert zu werden, wenn von behördlicher Seite auf die eigenen Daten zugegriffen wird. Im zweiten Punkt fordert Microsoft die umfängliche Abklärung eines Zugriffs und eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle vor einem Zugriff. Weiter müssten Cloudanbieter über eine rechtliche Handhabe verfügen, mit der Forderungen zum Schutz von Menschenrechten angefochten werden können. Auch werden internationale Abkommen eingefordert, um Rechtskonflikte mit Drittstaaten zu vermeiden. Als fünften Punkt fordert Redmond, dass Unternehmen weiterhin die Kontrolle über die gespeicherten Daten haben sollen und Rechtsanfragen direkt beim Unternehmen eingehen müssen. Der sechste und letzte Punkt behandelt die Transparenz. Datenzugriffe und der Schutz von Daten sollen stets transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.

Der Forderungskatalog ist auf dem Microsoft Blog in voller Länge einsehbar.

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