Quelle: Juso Schweiz

Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz eingereicht

Nicht ganz 70'000 Unterschriften wurden von den Gegnerinnen und Gegnern des neuen Nachrichtendienstgesetzes gesammelt. Damit wird nun voraussichtlich das Volk darüber entscheiden.

18. Januar 2016

Ende September 2015 hat das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" ein Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen (Swiss IT Magazine berichtete). Dieses scheint nun zustande gekommen, zumindest wurde es bei der Bundeskanzlei Ende letzte Woche zusammen mit 67’271 Unterschriften eingereicht.

Dank dem Referendum soll das Volk nun das letzte Wort zum neuen Gesetz erhalten. "Das neue NDG ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte aus und schafft erneut ein datensammelndes Monster jenseits des Rechtsstaates", so Juso-Präsident Fabian Molina.

Der Nationalrat hat das neue Gesetz in einer Schlussabstimmung vom 25. September 2015 mit 145 gegen 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen, der Ständerat mit 35 gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Eine Volksabstimmung kann gemäss Bund frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden. (mv)

BÜPF: Ständerat will Vorratsdatenspeicherung nun doch nicht verlängern

8. Dezember 2015 - Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung im revidierten BÜPF bei sechs Monaten zu belassen. Die SP will derweil das vom "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" lancierte Referendum gegen das neue NDG unterstützen.

Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz

29. September 2015 - Das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" hat das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetzt beschlossen. In Kürze soll die Unterschriftensammlung starten.

Datenschützer hatte erneut viel zu tun

29. Juni 2015 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür hat seinen letzten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um NDG, BÜPF sowie Moneyhouse und Postfinance.

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