Einheitlicher Datenschutz, auch in der Schweiz

Einheitlicher Datenschutz, auch in der Schweiz

Einheitlicher Datenschutz, auch in der Schweiz

(Quelle: iStock Photo, Montage: SITM)
Artikel erschienen in IT Magazine 2018/04
Seite 1
7. April 2018 -  Von David Vasella

DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung: zurzeit ein heisses Thema, nicht nur für Juristen. Das neue Regelwerk der EU zum Datenschutz wird am 25. Mai 2018 wirksam und ist auch für viele Unternehmen in der Schweiz anwendbar. Die Einhaltung erfordert Umsetzungsmassnahmen, die mit Augenmass und ohne Perfektionismus anzugehen sind.
Das heutige europäische Datenschutzrecht beruht zur Hauptsache auf der EU-Datenschutz-Richtlinie und dem Recht, das die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie erlassen haben. Dieser Rechtsrahmen erschien im Lauf der Zeit als zu unklar und letztlich zu schwach. Zur Stärkung des Datenschutzes in einer Zeit rascher technologischer Fortschritte hat die EU mit der DSGVO deshalb ein neues Instrument geschaffen, das den Datenschutz europaweit einheitlich und vor allem schärfer regeln will.

Die DSGVO wird am 25. Mai 2018 wirksam. Die Schweiz – als Nicht-EU-Mitglied – hat ihr eigenes Datenschutzrecht und müsste die DSGVO nicht umsetzen. Zusammen mit der DSGVO wurden aber mehrere internationale Abkommen revidiert, die für die Schweiz verbindlich sind (die Stichworte dazu sind "Schengen" und "Europaratskonvention 108"). Das schweizerische Datenschutzrecht muss deshalb revidiert werden, und da die erwähnten Abkommen mit der DSGVO in vielen Punkten übereinstimmen und weil schweizerische Unternehmen nicht durch unterschiedliche Standards benachteiligt werden sollen, wird das revidierte schweizerische Datenschutzgesetz der DSGVO ähnlich sehen. Viele Unternehmen sind heute mit der Umsetzung der DSGVO beschäftigt und dürfen deshalb davon ausgehen, damit auch das DSG einhalten zu können.

Bin ich als KMU in der Schweiz betroffen?

Die DSGVO gilt zwar primär in Europa, das heisst für Unternehmen mit einem Sitz in einem EU-Staat. Aber "When in Rome, do as the Romans do" – die DSGVO regelt daher auch Fälle, in denen jemand die Arena betritt, ohne in Rom zu leben. Wer sein Angebot (auch) auf natürliche Personen in der EU ausrichtet, muss die DSGVO deshalb einhalten, selbst wenn er in der EU keine Niederlassung besitzt. Damit wird sichergestellt, dass natürliche Personen (um sie geht es beim Datenschutz) geschützt sind, wenn sie ausländische Angebote annehmen, und dass der Wettbewerb in der EU nach einheitlichen Regeln stattfindet. Die DSGVO wird auch dann anwendbar, wenn jemand ohne Niederlassung in der EU das Verhalten von Personen in der EU beobachtet. Auch dabei muss die DSGVO eingehalten werden.

Ist die DSGVO damit für schweizerische KMU relevant? Ja, spätestens, wenn einer dieser beiden Fälle vorliegt:
• Ein KMU bietet Leistungen bewusst auch an natürliche Personen (d.h. Menschen) in der EU an, zum Beispiel auf einer .de-Website oder durch die Möglichkeit, in EUR zu bezahlen. In diesem Fall untersteht es zwar nicht insgesamt, aber doch für diese Aktivitäten der DSGVO.
• Ein KMU beobachtet das Verhalten natürlicher Personen in der EU. Das betrifft in erster Linie Fälle, bei denen die Verwendung eines Online-Dienstes registriert wird, zum Beispiel im Rahmen eines SaaS-Angebots oder in einer App. Auch Analyse- und Tracking-Aktivitäten können die Anwendung der DSGVO auslösen. Auch hier gilt die DSGVO jeweils für die betreffenden Aktivitäten.
 
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Schwerpunkt: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung
• Einheitlicher Datenschutz, auch in der Schweiz
• "Es ist nicht meine Aufgabe, EU-Recht durchzusetzen"
• Jäger der verborgenen Daten
• DSGVO und Dokumentationspflicht
• Fallbeispiel: Datenschutz als Chance
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