60'000 Unterschriften gegen Geldspielgesetz

60'000 Unterschriften gegen Geldspielgesetz

60'000 Unterschriften gegen Geldspielgesetz

(Quelle: Pixabay)
19. Januar 2018 -  Am Donnerstag sind 60'000 beglaubigte Unterschriften gegen das neue Geldspielgesetz bei der Bundeskanzlei eingegangen. Unter anderem das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung, das sich in erster Linie aus Jungparteien zusammensetzt, hat das Referendum ergriffen und die Unterschriftensammlung initiiert.
Mehrere Komitees, die sich gegen die Blockade von ausländischen Geldspielanbietern in der Schweiz richten, haben 60'000 Unterschriften gegen das neue Geldspielgesetz gesammelt und diese bei der Bundeskanzlei eingereicht, so die "NZZ". Das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung, bestehend aus Vertretern von Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP, kritisiert das im September 2017 revidierte Gesetz, indem es der Regierung ein erzwungenes, digitales Abschotten der Schweiz vorwirft. Auch die Jungen Grünen und ein parteiübergreifendes Parlamentarisches Referendumskomitee haben Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt.

Das Geldspielgesetz führt das bisherige Spielbankgesetz und das Lotteriegesetz zusammen. Demnach unterstehen Spielbanken-Spiele und Lotterien nach wie vor einer Bewilligungspflicht, und Schweizer Casinos können Geldspiele künftig auch online anbieten. Vor allem aber erlaubt das Gesetz künftig nurmehr inländischen Unternehmen, Internet-Geldspiele anzubieten, während ausländische Online-Casino-Anbieter von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden können. Da ausländische Anbieter wie Poker Stars, Interwetten oder Bwin sich den Hahn nicht zudrehen lassen wollten, haben sie den Widerstand finanziell unterstützt.

Das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung erklärt auf seinem Online-Auftritt, dass die Schweizer Volkswirtschaft in besonderem Masse von einem frei zugänglichen Internet profitiere und die Sperrung ausländischer Internetseiten zum Schutz einheimischer Marktteilnehmer wirtschaftlich unvernünftig sei. Gleichzeitig stellten Netzsperren einen Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar. (rpg)
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