EU-Parlament gegen Internet-Zensur
Resolution mit Google, Yahoo und Co. im Visier.
7. Juli 2006
Das EU-Parlament verurteilt in einer Resolution die Internet-Zensur in Staaten mit autoritären Regimen. Die Resolution kritisiert insbesondere die Rolle von Unternehmen, die in demokratischen Ländern beheimatet sind und gleichzeitig Drittstaaten bei der Behinderung der Presse- und Meinungsfreiheit im Internet unterstützen. Namentlich werden die US-Unternehmen Yahoo, Google, Microsoft und Cisco aufgeführt, die mit der chinesischen Regierung kollaborieren.
Aber auch europäische Unternehmen werden angeprangert. So betrreibt Telecom Italia das stark von Zensur betroffene Internet in Kuba. France Telecom arbeitet in Form der Internet-Tochter Wanadoo mit dem tunesischen Provider Planet Tunisie zusammen, obwohl die tunesische Regierung allen Oppositionsparteien jede Internet-Präsenz verbieten will.
Mit der Resolution des Parlaments wird die EU-Kommission aufgefordert, auf freiwilliger Basis einen Verhaltenskodex durchzusetzen, der die Geschäftsaktivitäten der betroffenen Unternehmen in repressiven Staaten einschränken soll. (ubi)
Aber auch europäische Unternehmen werden angeprangert. So betrreibt Telecom Italia das stark von Zensur betroffene Internet in Kuba. France Telecom arbeitet in Form der Internet-Tochter Wanadoo mit dem tunesischen Provider Planet Tunisie zusammen, obwohl die tunesische Regierung allen Oppositionsparteien jede Internet-Präsenz verbieten will.
Mit der Resolution des Parlaments wird die EU-Kommission aufgefordert, auf freiwilliger Basis einen Verhaltenskodex durchzusetzen, der die Geschäftsaktivitäten der betroffenen Unternehmen in repressiven Staaten einschränken soll. (ubi)
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